Für ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt
Soziales
Mehr als 15 Jahre nach Hartz IV ist es Zeit für einen sozialpolitischen Aufbruch. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat uns gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.
Meine Positionen aus dem Ressort „Soziales“
7% oder 19% im Restaurant?
veröffentlicht am 7. Oktober 2023
Soll die Mehrwertsteuer im Restaurant wieder auf 19% erhöht werden wie vor Corona? Nein, solange Lieferdienste und McDonalds nur 7% zahlen müssen, dürfen Restaurants nicht schlechter gestellt werden. Aber auch sonst halte ich eine Erhöhung für nicht sinnvoll. Wenn Restaurants pleite gehen, weil die Mehrwertsteuer zu hoch ist, ist weder dem Staat noch den Bürgern geholfen.
Ehrenamt fördern
veröffentlicht am 6. Oktober 2023
Nachdem sie die Bahn und den Nord-Ostsee Kanal bereits durch dilettantisch durchgeführte Privatisierungen kaputtgespart hat, nimmt die FDP nun den Bundesfreiwilligendienst ins Visier. Dabei ist gerade das freiwillige soziale Jahr eine Erfolgsstory.
