Meine Positionen aus dem Ressort „Verwaltung“
Problemverdrängung in Hessen
veröffentlicht am 10. November 2023
Wenn der Junior in einer Koalitions so unbequeme Themen wie Asyl oder Klimawandel angehen will, kann das für den Senior schon ganz schön nervig sein. Boris Rhein in Hessen hat daher die Notbremse gezogen und sich einen gefälligeren Partner ausgesucht. Anstatt den Grünen regiert die CDU nun mit der SPD. So geht Problemverdrängung.
Bürokratiemonster
veröffentlicht am 5. November 2023
Es kommen immer nur neue Regeln und Verordnung hinzu. Bestehende werden nur selten abgeschafft. Ich fordere einen rigorosen Abbau von Regelungen. Ziel muss es sein, in 4 Jahren die Anzahl von Verordnungen um 75% zu kappen.
Die Bearbeitungsdauer von Anträgen muss deutlich verkürzt werden. Es kann nicht sein, dass man monate- oder gar jahrelang warten muss, um eine neue Firma zu gründen, einen neuen Windpark zu errichten oder eine neue umweltschonende Technologie einzusetzen.Digitale Verwaltung
veröffentlicht am 8. Oktober 2023
Mehr dazu lesenDie digitale Verwaltung verändert die Kommunikation zwischen Bürgern und Staat grundlegend. Eine digitale Verwaltung kann zum Beispiel Bürger proaktiv an Fristen erinnern oder Sozialleistungen automatisch auszahlen, sobald sie den Berechtigten zustehen. Der Weg zum Amt, lange Wartezeiten im Amt und nervige Wiederholungen des ganzen Prozesses wegen fehlender Dokumente gehören dann der Vergangenheit an. Natürlich nicht ohne ein hohes Maß an Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten.
